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Zwischenbilanz zu den Konjunkturprogrammen von Bund und Land
Konjunkturprogramme sind Erfolgsgeschichte

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Die Umsetzung der Konjunkturprogramme von Bund und Land sind im vollen Gange. In einer Zwischenbilanz berichtete das Hessische Finanzministerium, dass nur ein Jahr nach Verabschiedung des hessischen Konjunkturprogramms bereits 900 Bauprojekte mit einem Fördervolumen von 110 Millionen Euro abgeschlossen worden sind. „Zum richtigen Zeitpunkt die richtigen konjunkturellen Impulse gesetzt. Das ist der Verdienst der Landesregierung und der Kommunen in Hessen. So wurden viele Arbeitsplätze und Betriebe dauerhaft gesichert“, sagte der CDU Landtagsabgeordneter Ismail Tipi aus Heusenstamm
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10.05.2010
Peter Walter wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe der Strothoff- International-School drei Jahre Mietfreiheit in Aussicht gestellt.
Peter Walter: "Ich habe Mietfreiheit kategorisch abgelehnt.

Seit gestern steht die Aussage von Hans Strothoff, dem Träger und Gründer der internationalen Schuleim Raum, der frühere Landrat habe Ihm schriftlich Mietfreiheit über drei Jahre zugesichert.

Dazu Peter Walter. "Hier muss ich energisch widersprechen. In den Akten der Kreisverwaltung müssen Schreiben meinerseits vorhanden sein, in denen ich soetwas kategorisch ablehne."

Zudem gab es Gesprächsrunden, in denen der für den Kreis tätige Anwalt dabei war. "Dort haben wir klipp und klar erklärt, dass es beim Thema Mietfreiheit keinen Verhandlungsspielraum gibt." so Peter Walter.

Quilling machte noch einmal deutlich, dass es keine Dokumente gebe, die eine Mietfreiheit belegen. Quilling: «Fakt ist, Herr Strothoff hat in einem Schriftstück lediglich den Wunsch nach Mietfreiheit geäußert, dem wurde von dem ehemaligen Landrat Peter Walter deutlich und schriftlich widersprochen. Und auch ich sehe hierfür keinerlei Spielraum.»




01.04.2010
CDU-Stadtverband sammelt mehr als 4500 Unterschriften
Bürgerbegehren ein großer Erfolg für Rodgau und die CDU

Deutlich mehr als die 3.200 erforderlichen Unterschriften hat die CDU in vier Wochen zusammengetragen und im Rathaus Vertretern des Rechts- und Ordnungsamts überreicht.



24.03.2010
Aufforderung des Kreistags den vertragsärztlichen Notdienst sicherzustellen
wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung ist unabdingbar

Die Kassenärztliche Vereinigung und die Ärzteschaft im Kreis Offenbach werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die gute und wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung im Kreis Offenbach beim vertragsärztlichen Notdienst wie bisher auch zukünftig sichergestellt ist



11.03.2010
Controlling eigenständiger Fachdienst
zielgerichtete Entscheidungshilfe für die Fachdienste

Vor dem Hintergrund der schlechten Finanzausstattung der Kommunen wird das Controlling immer wichtiger. Aus diesem Grund ist geplant, dass das Controlling zukünftig ein eigenständiger Fachdienst wird.


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