CDU-Stadtverband sammelt mehr als 4500 Unterschriften
Bürgerbegehren ein großer Erfolg für Rodgau und die CDU
Deutlich mehr als die 3.200 erforderlichen Unterschriften hat die CDU in vier Wochen zusammengetragen und im Rathaus Vertretern des Rechts- und Ordnungsamts überreicht.
Das Bürgerbegehren hat zum Ziel, dass es in Rodgau nur einen hauptamtlichen Stadtrat gibt und der Beschluss der Stadtverordneten-versammlung vom 22. Februar zur Änderung der Hauptsatzung für die Schaffung einer weiteren hauptamtlichen Stelle aufgehoben wird.
Sollte die Prüfung ohne Beanstandungen enden, muss die Stadtverordnetenversammlung entscheiden, ob sie den Beschluss zur Weiterbeschäftigung des FDP-Stadtrats vom 23. Februar zurücknimmt
.Sofern sie dies nicht macht, kommt es zum Bürgerentscheid. Dabei müssten dann 25 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen, um den umstrittenen Beschluss zu kippen.
Die CDU begründet das Bürgerbegehren mit dem hohen Defizit im Haushalt.
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