Gemeinsame Pressemitteilung:„Akteneinsichtsausschuss zum Thema Internationale Schule“
Die Fraktionen von CDU und SPD im Kreistag Offenbach haben jetzt einenAntrag zur Bildung eines Akteneinsichtsausschusses zum Thema„Internationale Schule“ eingebracht.
Die beiden Koalitionsfraktionen reagieren damit unverzüglich auf diezwischenzeitlich öffentlichen Darstellungen und Äußerungen zurInternationalen Schule beim Haus des Lebenslangen Lernens in Dreieich-Sprendlingen. „Mit unserem Antrag wollen wir, dass der gesamte Themenkomplex vernünftigbehandelt und aufgearbeitet wird, alle Fakten, die relevant sind, tatsächlicheinbezogen werden können und so am Ende die parlamentarischen Gremienes mit einer gesicherten Grundlage zu tun haben werden“, sagen dieVorsitzenden Bernd Abeln (CDU) und Werner Müller (SPD). Dabei begrüßen die Koalitionspartner, dass der Kreisausschuss bereits deutlich gemacht hat, großen Wert auf die umfassende und beständige Information der parlamentarischen Gremien Kreisausschuss und Kreistaglegen und diese ordentlich gehandhabt worden ist: „Kreisausschuss und dieVorsitzenden der Fraktionen sind jederzeit zeitnah und umfassend informiertworden, stellen Abeln und Müller fest. „Alle Unklarheiten und Spekulationen müssen verschwinden“ fordern CDUund SPD und weisen darauf hin, dass der Kreisausschuss denRegierungspräsidenten und das Rechnungsprüfungsamt des Kreises bereitsinformiert und um Stellungnahmen zu einzelnen Sachfragen gebeten hat. Diese Informationen sind nach Ansicht von Abeln und Müller hilfreich für dieArbeit des Akteneinsichtsausschusses, deshalb beantragen CDU und SPDauch, dass die Arbeit des Ausschusses erst starten soll, wenn Antworten bzw.Ergebnisse dieser Stellen vorliegen. |